Überregional

EU

Gabriel spricht sich für Merkel als EU-Kommissionschef aus

Berlin (dpa) - Der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für Kanzlerin Angela Merkel als neue Präsidentin der EU-Kommission ausgesprochen. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für das »Handelsblatt«, Europa befinde sich »mitten in einem Wettbewerb zwischen den liberalen Demokratien und den autoritären Angeboten auf der Welt«. Um diesen Wettbewerb zu bestehen, müsse Europa seine Besten aufbieten. Angela Merkel sei die Beste für diese Aufgabe. Merkel hatte einen Wechsel nach Brüssel allerdings ausgeschlossen.

Konflikte

FoxNews: US-Drohne wurde über See abgeschossen

Washington (dpa) - Eine US-Drohne ist nach einem Bericht des US-Senders FoxNews von einer iranischen Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Drohne sei über der Straße von Hormus angegriffen worden, meldete der regierungsnahe Sender unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten US-Vertreter. Die Straße von Hormus ist ein viel befahrener Meeresarm zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel. Die iranischen Revolutionsgarden hatten zuvor erklärt, eine US-Drohne des Typs »Global Hawk« im eigenen Luftraum abgeschossen zu haben.

Verbraucher

Umfrage: Deutsche Verbraucher denken wieder öfter ans Sparen

Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbürger denken mittlerweile wieder öfter ans Sparen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen hervor. Fast jeder dritte Befragte in Deutschland gab bei der Studie an, zumindest einen Teil des frei verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante legen zu wollen. Noch lieber geben die Deutschen das Geld, das nach der Deckung der Lebenshaltungskosten übrig bleibt, allerdings für Urlaub und Kleidung aus.

Überregional

Konflikte

Chinas Präsident zu erstem Besuch in Nordkorea eingetroffen

Seoul (dpa) - Erstmals seit 14 Jahren besucht ein chinesischer Präsident wieder Nordkorea. Präsident Xi Jinping traf zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Pjöngjang ein, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Besuch anlässlich des 70. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen weckt in der Region die Hoffnung, dass neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm kommt.

Kriminalität

Mehrjährige Sperren nach Attacken auf Schiedsrichter

Moers (dpa) - Nach Attacken gegen zwei Schiedsrichter bei einem Amateur-Fußballspiel hat ein Sportgericht mehrjährige Spiel- und Platzverbote verhängt. Ein Betreuer des TuS Asterlagen darf sieben Jahre lang keine Funktion in einem Verein ausüben. Außerdem dürfe er anderthalb Jahre keinen Fußballplatz betreten, sagte ein Sprecher des Fußballverbands Niederrhein. Zudem erhielt ein Spieler fünfeinhalb Jahre Spiel- und ein Jahr Platzverbot. Der Betreuer soll einen Schiedsrichter-Assistenten zu Fall gebracht und anschließend auf ihn eingetreten haben.

Verkehr

CDU-Vize Strobl: »Keine Denkverbote« bei Pkw-Maut

Berlin (dpa) - CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei »kein Grund für eine Schockstarre«, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der »Bild«-Zeitung. »Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden.« Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: »Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben.«

Überregional

Bundestag

Grüne wollen Scheuer im Haushaltsausschuss zur Maut befragen

Berlin (dpa) - Nach dem Aus für die Pkw-Maut wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Haushaltsausschuss des Bundestags befragen und fordern Einsicht in Verträge mit Betreibern. Scheuer müsse jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der Minister müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.

Migration

Widerstand gegen neues Staatsangehörigkeitsrecht

Berlin (dpa) - Ein Bündnis aus Wissenschaftlern und Migrantenorganisationen warnt vor der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Reform soll sich gegen Mehrehen, Terrorkämpfer und Identitätstäuscher richten. Die Kritiker fürchten, dass auch eine Formulierung Eingang findet, die die Einbürgerung von der »Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse« abhängig macht. Diese Passage sei viel zu schwammig und damit von den Behörden willkürlich interpretierbar, bemängeln die Unterzeichner. Zu den Erstunterzeichnern gehören rund fast 90 Einzelpersonen und Verbände.

Immobilien

Immobilienexperten kritisieren Berliner Mietendeckel

Frankfurt (dpa) - Immobilienexperten üben Kritik an den Plänen des Berliner Senats für einen Mietendeckel in der Hauptstadt. Das Einfrieren von Mieten sei ein problematisches Instrument, das leicht nach hinten losgehen könne, sagte Michael Voigtländer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft. »Wenn Eigentümer die Miete nicht erhöhen können, dürften sie sich weniger um Instandhaltung und Sanierung kümmern.« Das zeigten Erfahrungen in Ländern wie Spanien und Großbritannien, die schon mal Mietendeckel eingeführt hätten.