Überregional

Gesundheit

Neue Bewegung im Endlosstreit über »Obamacare«

Washington (dpa) - In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung »Obamacare« kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. »Obamacare« sei alles andere als tot, sagte Trump. Noch kurz zuvor hatte Trump das glatte Gegenteil gesagt, Obamacare sei tot. Nun sagte er, die erzielte Lösung solle für einen Zeitraum von zwei Jahren halten.

Bundestag

Nahles: SPD und Linke haben gemeinsame Verantwortung in Opposition

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles schließt eine partielle Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag nicht aus. »Wir sind jedenfalls der Meinung, dass wir eine gemeinsame Verantwortung auch in Opposition haben«, sagte Nahles in der ARD-»Tagesthemen«. »Was daraus werden kann und ob daraus mehr werden kann, wir werden sehen«, fügte Nahles mit Hinweis auf die Flügelkämpfe bei der Linken hinzu. Sie verwies aber auch auf große Unterschiede in der Außenpolitik. Ein guter Anfang wäre, wenn die Linke ihren größten Feind nicht in der SPD sähe, sagte die neue SPD-Fraktionsvorsitzende.

EU

Tusk: Neue Methode soll EU-Entscheidungen beschleunigen

Brüssel (dpa) - Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschleunigen. Nötigenfalls sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln, schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag. Bisher sind vier EU-Gipfeltreffen pro Jahr die Regel. Tusk will den Staats- und Regierungschefs vor ihren Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, zu konkreten Sachfragen vorlegen. Diese sollen alle Streitpunkte klar aufzeigen.

Überregional

Regierung

Richter in Hawaii blockiert Trumps jüngste Einreisebestimmungen

Honolulu (dpa) - Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten vorübergehend außer Kraft gesetzt. Trumps Maßnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heißt es in dem Eilantrag von Richter Derrick Watson. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität. Das Weiße Haus kritisierte die Entscheidung scharf. Sie untergrabe Trumps Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen.

Wirtschaft

Erneut Rekorde der Wall Street - Dow über 23 000 Punkten

New York (dpa) - Die Rekordjagd an der Wall Street geht weiter - wenn auch im Schneckentempo. Gute Quartalszahlen und angehobene Ziele einiger Unternehmen sorgten heute für Rückenwind. Sie verhalfen dem US-Leitindex Dow Jones Industrial schon im frühen Handel erstmals in seiner langen Geschichte über die Marke von 23 000 Punkten. Zum Börsenschluss notierte er noch 0,18 Prozent höher bei 22 997,44 Punkten. »Das Vertrauen in die Berichtssaison ist auf beiden Seiten des Atlantiks hoch«, sah Marktanalyst Mike van Dulken von Accendo Markets gute Argumente für die neuen Rekorde.

Konflikte

18 Verletzte bei Bombenanschlag auf Polizei in der Türkei

Istanbul (dpa) - Bei einem Bombenanschlag in der südtürkischen Hafenstadt Mersin sind mindestens 18 Menschen verletzt worden. 17 davon seien Polizisten sagte ein Regierungssprecher nach Angaben des Senders CNN Türk in Ankara. Erste Hinweise deuteten auf einen Terroranschlag hin. Der Anschlag galt nach Behördenangaben einem Bus, der Personal des Polizei-Hauptquartiers der Provinz transportiert habe. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat.

Überregional

Parteien

Merkel schwört Unionsfraktion auf harte Sondierungen ein

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Sondierungsgespräche stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkelauf harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein. »Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen«, auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte Merkel ach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Morgen beginnt die Union in Berlin zuerst mit der FDP und dann mit den Grünen ihre Sondierungen. Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde derweil einstimmig von der Unionsfraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert.

Parteien

Wagenknecht droht im Machtkampf der Linken mit Rückzug

Potsdam (dpa) - Im internen Machtkampf bei den Linken hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit Rückzug gedroht. Sie bringe sich gern für eine gute Oppositionspolitik und eine starke Linke ein, schrieb Wagenknecht in einem Brief an die Abgeordneten. Allerdings sehe sie keinen Sinn darin, ihre Kraft und ihre Gesundheit in permanenten internen Grabenkämpfen mit zwei Parteivorsitzenden zu verschleißen. Den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wirft Wagenknecht permanente Intrigen gegen sie und den Co-Vorsitzenden Dietmar Bartsch vor.

Bundestag

Schäuble von Union als Parlamentspräsident nominiert

Berlin (dpa) - Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl ist der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble als Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden. Die Unionsfraktion stimmte einstimmig für Schäuble. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag waren Erwartungen laut geworden, Schäuble als erfahrenen Parlamentarier mit großer Autorität zum Präsidenten zu küren. Er sitzt seit 1972 im Bundestag und ist dienstältester Abgeordneter. Bei der Wahl in der konstituierenden Sitzung des Bundestags kann Schäuble mit einer großen Mehrheit rechnen.