Überregional

Parteien

CDU-Spitze wendet sich gegen Kopftücher schon für kleine Mädchen

Berlin (dpa) - Muslimische Mädchen sollten in der Grundschule und der Kita aus Sicht der CDU-Spitze kein Kopftuch tragen. »Das Tragen des Kopftuchs macht aus den kleinen Kindern schon erkennbar Außenseiter, etwa auf dem Spielplatz oder auf dem Schulhof. Dies wollen wir in jedem Fall verhindern«, heißt es in einer Beschlussempfehlung der Antragskommission für den CDU-Parteitag in Leipzig. Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam 2017 zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich »wohl nicht zulässig« wäre.

Prozesse

BGH verhandelt über Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

Karlsruhe (dpa) - Das Bewertungssystem des Online-Portals Yelp beschäftigt heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Geklagt hat die Betreiberin mehrerer Fitnessstudios im Raum München. Sie wirft Yelp vor, wegen einer zu schlechten Gesamtbewertung Kunden verloren zu haben. Auf Yelp vergeben die Nutzer einen bis fünf Sterne, dazu können sie etwas schreiben. In die Gesamtbewertung fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Eine automatisierte Software identifiziert nur die »empfohlenen Beiträge«, die Yelp für hilfreich hält.

Olympia

Bericht: Thüringen und Sachsen wollen Winter-Olympia 2030

Berlin (dpa) - Thüringen und Sachsen haben nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung überraschend ihr Interesse an Olympischen Winterspielen im Jahr 2030 signalisiert. Ein Schneeflocken-Logo in den olympischen Farben werbe seit dem Abend auf der Seite www.olympia2030.de dafür, dass sich die beiden Ost-Bundesländer gemeinsam mit Bayern als Schauplatz der Winterspiele in elf Jahren bewerben sollen. Im Oktober hatte die Region Rhein-Ruhr ihr Interesse an der Austragung Olympischer Spiele 2032 signalisiert - über die privatwirtschaftliche Initiative »Rhein Ruhr City 2032«.

Überregional

EU

Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2020

Brüssel (dpa) - Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der Gemeinschaftshaushalt der Union für 2020 steht. Regierungsvertreter aus den 28 Mitgliedstaaten verständigten sich am Abend mit Europaabgeordneten darauf, im nächsten Jahr rund 153,6 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitzustellen, wie Diplomaten und Parlamentarier bestätigten. Zusätzliches Geld soll es unter anderem für den Klimaschutz, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Digitalisierung geben.

Fußball

Julius-Hirsch-Preis für Die Toten Hosen

Frankfurt (dpa) - Die Punkband Die Toten Hosen ist vom DFB mit dem Julius-Hirsch-Ehrenpreis 2019 ausgezeichnet worden. Ob mit ihren Hits »Sascha...ein aufrechter Deutscher«, »Fünf vor Zwölf« oder jetzt auf ihrem neuen Album »Schwerelos« - die Punkrocker beziehen seit ihrer Gründung 1982 »deutlich Position gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus«, auch über die Bühne hinaus, hieß es in der Begründung. Jährlich zeichnet der DFB Vereine und Initiativen aus, die sich für Demokratie und Menschenwürde und gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen.

Konflikte

Netanjahu: USA korrigieren »historische Fehlentscheidung«

Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer »historischen Fehlentscheidung« gelobt. US-Außenminister Mike Pompeo hatte mitgeteilt, die US-Regierung sehe im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Israel bleibe weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber man werde weiterhin alle Argumente zurückweisen, nach denen die Siedlungen illegal seien, sagte Netanjahu laut der Mitteilung.

Überregional

Notfälle

Brückeneinsturz in Frankreich: Zwei Tote gefunden

Toulouse (dpa) - Beim Einsturz einer Brücke nördlich von Toulouse in Südfrankreich sind nach bisherigen Erkenntnissen zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Fahrer eines Lastwagens wurde tot im Fluss Tarn aufgefunden. Zuvor war bereits der Tod einer 15-Jährigen bestätigt worden. Sie war im Auto mit ihrer Mutter auf der Brücke unterwegs, als diese einstürzte. Die Mutter konnte gerettet werden. Mehrere Menschen wurden verletzt. Grund für den Einsturz der Brücke könnte ein zu schwerer Lastwagen gewesen sein.

Fußball

Suche beim 1. FC Köln beendet: Gisdol und Heldt übernehmen

Köln (dpa) - Die Personalsuche beim 1. FC Köln ist beendet. Markus Gisdol folgt als Trainer beim Tabellen-Vorletzten der Fußball-Bundesliga auf Achim Beierlorzer. Außerdem wird Horst Heldt neuer Sportchef und damit Nachfolger von Armin Veh. Gisdol und Heldt erhalten jeweils einen Vertrag bis zum 30. Juni 2021. Beide sollen morgen in Köln vorgestellt werden. Am Samstag treten die Kölner beim Tabellenzweiten RB Leipzig an. Gisdol und Heldt hatten 2011/2012 schon beim FC Schalke 04 zusammen gearbeitet.

Kriminalität

Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Bremen (dpa) - Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht abgegeben worden, teilte das Bremer Verwaltungsgericht mit. Das Gericht soll Eilanträge binnen einer Woche entscheiden, kann diese Zeit aber verlängern. Miris Anwalt will erreichen, dass sein Mandant während des laufenden Klageverfahrens nicht abgeschoben werden darf.