Überregional

Umwelt

Trump will Naturschutzgebiete verkleinern

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung mit dem Ziel angeordnet, einen Teil der Naturschutzgebiete der USA zu verkleinern und das Land damit wirtschaftlich nutzbar zu machen. Bei jenen sogenannten National Monuments, die sich über mehr als 40 000 Hektar erstrecken, soll geprüft werden, ob ein Teil des Landes vom Schutz ausgenommen werden kann. National Monuments können vom Präsidenten unter Schutz gestellt werden. Barack Obama hatte unter anderem große Meeresgebiete unter Schutz stellen lassen. Dies hatte Einfluss vor allem auf Fischfang und Ölförderung.

Lebensmittel

Tierschützer kündigen Unterstützung für Tierwohl-Label auf

Berlin (dpa) - Bundesagrarminister Christian Schmidt stößt mit seinen Plänen für ein staatliches Tierwohl-Label auf harsche Kritik von Tierschützern. Der Tierschutzbund kündigte seine Unterstützung für das Siegel auf, das höhere Anforderungen an die Schweinehaltung garantieren soll. »So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall«, sagte Präsident Thomas Schröder der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Auch andere Tierschützer protestierten. Schmidt hatte gestern die Kriterien für das Label vorgestellt, die bereits in der Eingangsstufe über gesetzliche Standards hinausgehen sollen.

Konflikte

Merkel stellt sich nach Eklat in Israel hinter Gabriel

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das von Israel harsch kritisierte Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel mit regierungskritischen Gruppen in Jerusalem verteidigt. »Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm. Unterstützung erhielt Gabriel auch von anderen Unionspolitikern.

Überregional

Regierung

US-Finanzminister kündigt »größte Steuerreform« in Geschichte an

Washington (dpa) - US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die »größte Steuerreform« in der Geschichte der USA angekündigt. Damit solle die US-Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhöht werden, sagte Mnuchin in Washington. Die Unternehmenssteuern sollen massiv gesenkt werden, von 35 auf 15 Prozent. Entlastungen seien auch für die US-Bürger geplant. Der genaue Umfang war zunächst unklar. Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer soll in den Vorschlägen zunächst nicht enthalten sein.

Diplomatie

China gibt überraschend grünes Licht für deutsche Parteienstiftungen

Peking (dpa) - Im monatelangen Tauziehen um die weitere Arbeit der politischen Stiftungen aus Deutschland in China gibt es einen Durchbruch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei. Das Ringen um die weitere Existenz der parteinahen Stiftungen in China war als großes Hindernis für die Beziehungen gesehen worden. Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen wegen eines neuen Gesetzes »technisch illegal« in China.

EU

EU-Kommission will sozialeres Europa

Brüssel (dpa) - Für ein sozialeres Europa hat die EU-Kommission als erste konkrete Maßnahme eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorgeschlagen. So sollen Mütter und Väter in ganz Europa künftig ein Anrecht auf jeweils mindestens vier Monate Elternzeit und ein Recht auf Teilzeit und Rückkehr auf eine volle Stelle bekommen. Die Pläne stellte die Brüsseler Behörde vor. Sie sind Teil eines Pakets zur sogenannten Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Umsetzung liege größtenteils bei den EU-Mitgliedsstaaten, erklärte die Kommission.

Überregional

Schulen

Hunderte gedenken der Opfer des Amoklaufs von Erfurt

Erfurt (dpa) - 15 Jahre nach dem Amoklauf am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt haben Schüler, Lehrer und Angehörige der Opfer gedacht. Mehrere Hundert Menschen erinnerten an die zwölf Lehrer, zwei Schüler, die Sekretärin und den Polizisten, die bei der Tat getötet wurden - ihre Namen wurden verlesen. Eine eigens dafür gegossene Schulglocke wurde 16 Mal geläutet. Am 26. April 2002 hatte ein 19-jähriger Ex-Schüler des Gymnasiums die Menschen binnen einer knappen Viertelstunde erschossen, bevor er sich auch selbst tötete.

Migration

Ankara hält Flüchtlingspakt mit der EU ein

Athen (dpa) – Die Türkei hält das Flüchtlingsabkommen mit der EU weiterhin ein. Die Zahl der Migranten, die von der türkischen Ägäisküste aus zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übersetzen, bleibe niedrig, teilte der griechische Flüchtlingskrisenstab mit. Vom 1. bis zum 26. April seien im Durchschnitt täglich 36 Menschen auf den Inseln angekommen. Dennoch seien seit dem 1. Januar und bis zum 26. April in der Ägäis 53 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Justiz

EuGH: Umweltfolgen vor Hamburger Kraftwerksbau unzureichend geprüft

Luxemburg (dpa) - Die Stadt Hamburg hat den Bau des Kraftwerks Hamburg-Moorburg genehmigt, ohne die Folgen für die Umwelt ausreichend zu prüfen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Damit gibt der Gerichtshof der EU-Kommission, die Deutschland wegen eines Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht verklagt hatte, weitgehend recht. So prüften die Behörden nach Einschätzung der Richter mögliche negative Auswirkungen des Kraftwerksbaus auf Fische in der Elbe nicht ausreichend. Im besonderen geht es um die Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe.